Alle Dokumente in EUR-Lex müssen eindeutig identifizierbar sein. Da die Datenbank außerdem noch in z.Zt. 23 Amtssprachen gepflegt wird und die Dokumente auch über die Sprachgrenzen hinweg verknüpft werden müssen, wird jedes Dokument mit einer eindeutigen Nummer, der sog. Celex-Dokumentnummer gekennzeichnet, die bei einem Dokument auch für alle Amtssprachen gleich ist.
Die Dokumentnummer wird außerdem noch zur Verknüpfung zusammenhängender Dokumente benutzt. Daher findet man in den bibliographischen Informationen einzelner Dokumente nur Celex-Dokumentnummern als Dokumentenangabe.
In der Datenbank EUR-Lex sind auch die früheren Inhalte der Datenbank CELEX aufgegangen. Sie umfaßt daher das gesamte geltende und auch das aufgehobene Recht der Europäischen Union.
Wichtigste Bestandteile der Dokumentnummer sind die Bereichsnummer und der Code für den Dokumenttyp. Durch die immer gleiche Struktur der Dokumentnummer ist es möglich, diese selbst zu bilden und direkt auf einzelne Dokumente zuzugreifen.
Eine typische Dokumentnummer sieht so aus:
31996L0055
3 = Bereichsnummer
1996 = 4-stellige Jahreszahl
==> bei älteren Dokumenten und Juris häufig 2-stellig angezeigt
L = Code für den Dokumenttyp (manchmal 2 Buchstaben)
0055 = Nummer des Rechtsakts/Dokuments
==> mit führenden Nullen auf 4 Stellen aufgefüllt
==> bei Verträgen nur 3-stellig
Hier handelt es sich um die Richtlinie 96/55/EG der Kommission vom 4. September 1996. Dementsprechend hat die Verordnung (EG) Nr. 100/98 der Kommission vom 14. Januar 1998 die Dokumentnummer 31998R0100.
Der typische Aufbau sieht also so aus:
Bereich + Jahr + Dokumenttyp + Dokumentnummer
Von den unten aufgeführten Bereichsnummern und Dokumentcodes braucht man praktisch nur wenige.
Am wichtigsten ist der Bereich "3" für das sekundäre Gemeinschaftsrecht. Innerhalb des Bereichs "3" sind wieder nur 2 Dokumenttypen praktisch wichtig: "L" für Richtlinien und "R" für Verordnungen.
Nationale Umsetzungsmaßnahmen haben den Bereichscode "7", ansonsten ist die Dokumentnummer genauso wie diejenige der zugrundeliegenden Richtlinie aufgebaut.
Rechtsprechung befindet sich im Bereich"6" und "J" ist der Dokumenttyp für Urteile des EuGH.
- Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften
- Verträge zu ihrer Änderung oder Ergänzung
- Verträge über den Beitritt neuer Mitgliedstaaten | Code | Dokumenttyp | | A | EURATOM-Vertrag (= EAG-Vertrag) (1957) | | B | Beitrittsvertrag DK, IRL, GB, N (1972) | | C | Vertrag von Nizza (2001) | | D | Vertrag von Amsterdam (1997) | | E | EWG-Vertrag (1957)
EG-Vertrag - konsolidierte Fassung / Maastricht (1992)
EG-Vertrag - konsolidierte Fassung / Amsterdam (1997)
EG-Vertrag - konsolidierte Fassung / Nizza (2002)
EG-Vertrag - konsolidierte Fassung / Athen (2006)
AEUV - konsolidierte Fassung (2008)
AEUV - konsolidierte Fassung (2010) | | F | Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission (1965) (Fusionsvertrag)
Vertrag zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften (1970) | | G | Vertrag bezüglich Grönlands (1985) | | H | Beitrittsvertrag Griechenland (1979) | | I | Beitrittsvertrag Spanien und Portugal (1985) | | K | EGKS-Vertrag (1951) | | L | Vertrag von Lissabon (2007) | | M | EU-Vertrag - Maastricht (1992)
Konsolidierte Fassung - Amsterdam (1997)
Konsolidierte Fassung - Nizza (2002)
Konsolidierte Fassung - Athen (2006)
Konsolidierte Fassung - Lissabon (2008)
Konsolidierte Fassung - Lissabon (2010) | | N | Beitrittsvertrag Österreich, Finnland, Schweden (1994) | | P | Charta über die Grundrechte der Europäischen Union (2007)
Charta der Grundrechte der Europäischen Union (2010) | | R | Vertrag zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften
Vertrag zur Änderung bestimmter Vorschriften der Satzung der Europäischen Investitionsbank (1975)
Rechtsakt zur Änderung des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank (1993) | | S | Beitrittsvertrag Bulgarien und Rumänien (2005) | | T | Beitrittsvertrag Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei (2003) | | U | Einheitliche europäische Akte (1986) | | V | Vertrag über eine Verfassung für Europa (2004) |
- Verträge, die die Europäischen Gemeinschaften in Ausübung ihrer Zuständigkeiten im Bereich der Außenbeziehungen geschlossen hat
- die von den Europäischen Gemeinschaften in ihren Zuständigkeitsbereichen mit Drittländern oder internationalen Organisationen geschlossenen Übereinkünfte
- die von den Mitgliedstaaten und den Europäischen Gemeinschaften gemeinsam in Bereichen geteilter Zuständigkeit geschlossenen Übereinkünfte (gemischte Abkommen): Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, Lomé-Abkommen ...
- die Beschlüsse der gemischten Ausschüsse, die aufgrund eines internationalen Abkommens eingerichtet wurden, aus Vertretern der Unterzeichnerstaaten bestehen und mit der Durchführung des Abkommens betraut sind | Code | Dokumenttyp | | A | Abkommen mit Drittländern und internationalen Organisationen | | D | Rechtsakte von durch internationale Übereinkünfte geschaffenen Einrichtungen | | P | Rechtsakte der durch internationale Übereinkünfte geschaffenen parlamentarischen Organe | | X | sonstige Rechtsakte |
- sämtliche Rechtsakte, die von den Organen der Gemeinschaften aufgrund der Verträge erlassen wurden
- Verordnungen
- Richtlinien
- Entscheidungen (EWG-Vertrag und EAG-Vertrag)
- Entscheidungen und Empfehlungen im Rahmen des EGKS-Vertrages
- Stellungnahmen und Empfehlungen im Rahmen des EWG-Vertrages und des EAG-Vertrages
- vom Rat im Rahmen der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik oder der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres erlassene Rechtsakte und gemeinsame Standpunkte
- Satzungen und Geschäftsordnungen der Gemeinschaftsorgane und -institutionen
- Entschließungen, allgemeine Programme und Geschäftsordnungen auf der Grundlage der verschiedenen Verträge | Code | Dokumenttyp | | A | Stellungnahme | | B | Haushaltplan | | C | Erklärungen | | D | Beschlüsse (mit oder ohne Adressat), Entscheidungen | | E | GASP: Gemeinsame Standpunkte, Gemeinsame Maßnahmen, Gemeinsame Strategien | | F | Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen | | G | Entschließungen | | H | Empfehlungen | | J | Entscheidungen, keinen Widerspruch gegen mitgeteilte Gemeinschaftsunternehmen zu erheben | | K | EGKS-Empfehlungen | | L | Richtlinien | | M | Entscheidungen, keinen Widerspruch gegen mitgeteilte Unternehmenszusammenschlüsse zu erheben | | O | Leitlinien der EZB | | Q | Interinstitutionelle Vereinbarungen, Geschäftsordnungen, interne Rechtsakte | | R | Verordnungen | | S | Allgemeine EGKS-Entscheidungen | | X | Sonstige im Amtsblatt Reihe L (oder vor 1968 in der einheitlichen Ausgabe des Amtsblatts) veröffentlichte Dokumente | | Y | Sonstige im Amtsblatt Reihe C veröffentlichte Dokumente |
- Beschlüsse der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten zwischen den Mitgliedstaaten in Anwendung der Verträge geschlossene völkerrechtliche Abkommen
- die zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen internationalen Übereinkünfte: Vereinbarung über Gemeinschaftspatente, Übereinkommen von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, Übereinkommen aufgrund der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres .... | Code | Dokumenttyp | | A | Interne Abkommen
Übereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten | | D | Beschlüsse (der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten) | | X | Sonstige im Amtsblatt Reihe L (oder vor 1968 in der einheitlichen Ausgabe des Amtsblatts) veröffentlichte Rechtsakte | | Y | Sonstige im Amtsblatt Reihe C veröffentlichte Rechtsakte |
- Vorschläge der Kommission
- Stellungnahmen, Initiativanträge und Entschließungen des Europaparlaments
- Stellungnahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses
- Stellungnahmen des Rechnungshofes
- sonstige Gesetzgebungsvorhaben
- Programme, Berichte und Mitteilungen der Kommission
- Adr: Ausschuss der Regionen
- EC: Europäische Kommission
- EP: Europäisches Parlament
- EWSA: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
- EZB: Europäische Zentralbank | Code | Dokumenttyp | AA | Rechnungshof: Stellungnahme | | AB | EZB: Stellungnahme | | AC | EWSA: Stellungnahme (bis 2000 Stellungnahme nach Anhörung und sonstige Stellungnahmen) | | AE | EWSA: Stellungnahme nach Anhörung | | AG | Rat: Standpunkte und Gemeinsame Standpunkte | | AK | EGKS-Ausschuss: Stellungnahmen des Beratenden Ausschusses EGKS | | AP | EP: Legislativentschließungen | | AR | AdR: Stellungnahmen nach Anhörung | | BP | EP: Haushalt | | DC | EC: Andere KOM-Dokumente (Grünbücher, Weißbücher, Mitteilungen, Berichte etc.) | | DP | EP: Interne Beschlüsse | | EC | EC: Vorschläge für kodifizierte Fassungen von Verordnungen | | FC | EC: Vorschläge für kodifizierte Fassungen von Richtlinien | | GC | EC: Vorschläge für kodifizierte Fassungen von Beschlüssen | | HB | EZB: Empfehlungen | | IE | EWSA: Sonstige Stellungnahmen | | IG | Rat: Initiativen der Mitgliedstaaten | | IP | EP: Sonstige Entschließungen | | IR | AdR: Sonstige Stellungnahmen | | JC | EC: JOIN-Dokumente | | KG | Rat: Zustimmungen des Rates nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS | | PC | EC: KOM - Legislativvorschläge der Kommission | | SA | Rechnungshof: Sonderbericht | SC | EC: SEK- und SWD-Dokumente | | TA | Rechnungshof: Bericht | | XA | Rechnungshof: Sonstige Rechtsakte | | XB | EZB: Sonstige Rechtsakte | | XC | EC: Sonstige Rechtsakte | | XE | EWSA: Sonstige Rechtsakte | | XG | Rat: Sonstige Rechtsakte des Rates oder der Mitgliedstaaten | | XK | EGKS-Ausschuss: Sonstige Rechtsakte | | XP | EP: Sonstige Rechtsakte | | XR | AdR: Sonstige Rechtsakte | | XX | Sonstige Organe: Sonstige Rechtsakte |
- Rechtsprechung des EuGH
- Rechtsprechung des Gerichts erster Instanz
- Schlussanträge der Generalanwälte
- Gutachten des EuGH | Code | Dokumenttyp | | Codes ab 11/2011 ==> ältere Dokumente wurden neu codiert | | CA | Europäischer Gerichtshof (EuGH): Mitteilung Urteil | | CB | EuGH: Mitteilung Beschluss | | CC | EuGH: Schlussantrag des Generalanwalts | | CD | EuGH: Entscheidung | | CG | EuGH: Mitteilung Gutachten | | CJ | EuGH: Urteil | | CN | EuGH: Mitteilung neue Rechtssache | | CO | EuGH: Beschluss | | CP | EuGH: Stellungnahme | | CS | EuGH: Pfändung | | CT | EuGH: Drittwiderspruch | | CU | EuGH: Mitteilung Gutachtenantrag | | CV | EuGH: Gutachten | | CX | EuGH: Beschluss | | FA | Gericht für den öffentlichen Dienst (GöD): Mitteilung Urteil | | FB | GöD: Mitteilung Beschluss | | FJ | GöD: Urteil | | FN | GöD: Mitteilung neue Rechtssache | | FO | GöD: Beschluss | | FT | GöD: Drittwiderspruch | | TA | Gericht erster Instanz (GeI): Mitteilung Urteil | | TB | GeI: Mitteilung Beschluss | | TC | GeI: Schlussantrag des Generalanwalts | | TJ | GeI: Urteil | | TN | GeI: Mitteilung neue Rechtssache | | TO | GeI: Beschluss | | TT | Drittwiderspruch | | Code | Dokumenttyp | | Codes bis 11/2011 ==> können immer noch gesucht werden, da automatisch auf neue Codierung verwiesen wird | | A | Urteil des Gerichts erster Instanz | | B | Beschluss des Gerichts erster Instanz | | C | Schlussantrag des Generalanwalts vor dem EuGH | | D | Drittwiderspruchsklage | | F | Schlussantrag vor dem Gericht erster Instanz | | J | Urteil des EuGH | | O | Beschluss | | S | Pfändung | | T | Drittwiderspruchsklage vor dem Gericht erster Instanz | | V | Stellungnahme | | X | Beschluss gem. Art. 103 Abs. 3 EAG-Vertrag |
- Umsetzungen der Richtlinien in Nationales Recht (nachgewiesen werden jeweils die Fundstellen der Nationalen Gesetzesblätter, allerdings nur soweit die Umsetzungen der Kommission von den Mitgliedstaaten zur Kenntnis gebracht worden sind) | Code | Dokumenttyp | | L | Nationale Durchführungsbestimmungen zu Richtlinien |
- bibliographischer Nachweis nationaler Rechtsprechung | Code | Dokumenttyp | | AT | Österreich | | BE | Belgien | | BG | Bulgarien | | CY | Zypern | | CZ | Tschechische Republik | | DE | Deutschland | | DK | Dänemark | | EE | Estland | | EL | Griechenland | | ES | Spanien | | FI | Finnland | | FR | Frankreich | | HU | Ungarn | | IE | Irland | | IT | Italien | | LT | Litauen | | LU | Luxemburg | | LV | Lettland | | MT | Malta | | NL | Niederlande | | PL | Polen | | PT | Portugal | | RO | Rumänien | | SE | Schweden | | SI | Slowenien | | SK | Slowakei | | UK | Vereinigtes Königreich | | XX | Andere Länder, EFTA-Gerichtshof, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte |
- alle seit Juni 1979 an die Kommission oder den Rat gerichtete Anfragen
- schriftliche Anfragen
- mündliche Anfragen
- Fragen, die im Verlauf der Fragestunden gestellt wurden
- nur Fundstellen, kein Volltext | Code | Dokumenttyp | | E | schriftliche Anfrage | | H | Frage, die in der Fragestunde gestellt wurden | | O | mündliche Anfrage |
- nichtamtliche Dokumente, die den Text grundlegender Rechtsakte der Gemeinschaft (Bereich 3) mit späteren Änderungen und Berichtigungen enthalten
- an die Dokumentnummer wird der Stichtag der Konsolidierung angehängt | Code | Dokumenttyp | | L | Konsolidierungen zu Richtlinien | | R | Konsolidierungen zu Verordnungen |
Alle Dokumente des Amtsblattes Reihe C, die ab dem 1. Januar 1995 dort veröffentlicht wurden, werden im Sektor C nachgewiesen. Sie werden nicht so ausführlich bibliographisch und inhaltlich bearbeitet wie die Dokumente der übrigen Sektoren.
Diese Dokumente bekommen eine Dokumentennummer nach folgendem Muster:
C1999/379/04
C = Amtsblatt Reihe C
1999 = 4-stellige Jahreszahl
379 = laufende Nummer des Amtsblattes (immer 3-stellig)
04 = laufende Nummer des Dokuments in dem jeweiligen
Amtsblatt (immer 2-stellig)
- Dokumente der EFTA | Code | Dokumenttyp | | A | Internationale Übereinkommen | | C | Akte der EFTA -Überwachungsbehörde | | G | Akte des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten | | J | Entscheidungen, Beschlüsse und Gutachten des EFTA-Gerichtshofs | | O | sonstige Rechtsakte | | P | Anhängige Verfahren vor dem EFTA-Gerichtshofs | | X | Information, Nachrichtenübermittlung |
Die Nummer des Rechtsakts in der Dokumentnummer besteht in der Regel aus vier Ziffern, wobei kürzere Nummern mit führenden Nullen aufgefüllt werden müssen.
Ausnahmen im Bereich 1 (Primärrecht):
Vertragsartikel werden mit 3 Ziffern angegeben.
Anhänge, Erklärungen, Protokolle usw., ohne Originalnummer, erhalten oft eine Nummer aus Codes, die durch "/" voneinander getrennt werden. | Code | Dokumenttyp | | AFI | Schlussakte | | AVI | Stellungnahme | | CNV | Übereinkommen/Abkommen | | DCL | Erklärung | | DEC | Entscheidung | | ECL | Briefwechsel | | N | Anhang | | PRO | Protokoll | | TTE | Vertrag |
Grunddokumente (Verträge) haben gekürzte Nummern, die einem Ursprungsdokument aus mehreren Maschinendokumenten entsprechen.
Ausnahmen im Bereich 2:
Die Nummer wird auf der Grundlage des Datums der Unterzeichnung oder der Veröffentlichung gebildet.
Ausnahmen im Bereich 3 und 4:
Bei den von der EGKS- und EURATOM-Gemeinschaft aus der Zeit vor der Fusion (1967) erlassenen Rechtsakten wurde der Dokumentnummer in der 5. Position die Zahl 7 (EGKS) oder 5 (EURATOM) hinzugegeben.
Bei Empfehlungen der EGKS aus der Zeit nach 1967 wurden am Ende der Nummer die Buchstaben "-KSG" hinzugefügt. Dokumente ohne Originalnummer haben eine Dokumentnummer, die sich auf das Veröffentlichungsdatum bezieht. Um "Doubletten" zu vermeiden (Veröffentlichung mehrerer Dokumente im selben Amtsblatt), wurde in Klammern eine zusätzliche Zahl hinzugefügt.
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