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Fachinformationen

Was passiert, wenn eine Richtlinie in den Mitgliedstaaten nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig umgesetzt wird?

  1. Pflicht zur Umsetzung:
    die Umsetzungspflicht ergibt sich aus Art. 249 EUV
  2. Die Europäische Kommission kann ein Vertragsverletzungsverfahren durchführen, wenn nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig umgesetzt wurde:
    s. dazu die Pressemitteilungen der Kommission zum Verfahren: MEMO/12/12 und MEMO/07/343
    (Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon muss die Kommission kein extra Verfahren zur Festlegung des Zwangsgeldes durchführen, es kann bereits mit dem Vertragsverletzungsverfahren festgelegt werden - Art. 260 III)
  3. Fehler bei der Umsetzung von Richtlinien können auch den jeweiligen Mitgliedstaat schadensersatzpflichtig machen:
    - Erläuterung der Kommission
    - Francovich-Entscheidung bei Wikipedia (EuGH, C-6/90 und C-9/90, Slg. 1991, 5357ff.)
Letzte Aktualisierung: 13.06.2012