Bibliothek der Universität Konstanz
 

Im Rechtssetzungsverfahren beteiligte Organe und ihre Struktur, Rechtsakte der EU

Kommission

- 28 Kommissare: pro Mitgliedstaat 1 Kommissar für 5 Jahre gewählt

- Organisation: 1 Präsident und 27 Kommissare als Kabinett mit jeweils sachlichen/politischen Zuständigkeiten

- Kollegialprinzip: alle Mitglieder sind gleichberechtigt

- aktuelle Besetzung: http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/index_de.htm

- Ernennungsverfahren: http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission#Zusammensetzung

 

Rat der Europäischen Union

- Vertretung der Mitgliedstaaten auf politischer Ebene

- Wikipedia: Der Rat ist ein einheitliches Organ, tagt aber aufgrund der unterschiedlichen Politikbereiche in unterschiedlichen Zusammensetzungen - den sogenannten Ratsformationen, bei denen jeweils die Vertreter unterschiedlicher Ressorts zusammentreffen. Jede Formation setzt sich aus je einem Vertreter pro Mitgliedstaat zusammen.

- wöchentliche Sitzungen

- bei Einstimmigkeit und einfacher Mehrheit hat jeder Mitgliedstaat 1 Stimme

- qualifizierte Mehrheit: gewichtete Stimmen pro Mitgliedstaat und die Repräsentation von 62% der EU-Bevölkerung.

- Weitere Informationen zur Stimmenanzahl: http://www.consilium.europa.eu/council?lang=de

- Abstimmungsrechner: http://www.consilium.europa.eu/council/voting-system-at-the-council?tab=Voting-calculator&lang=de

- Vorsitz (Ratspräsidentschaft) wechselt alle 6 Monate: http://www.consilium.europa.eu/council/what-is-the-presidency?lang=de

- Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV) = Coreper: bereitet die Arbeiten des Rates vor

 

Europäischer Rat

- politsches Organ

- Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten + Präsident des Europäischen Rates + Präsident der Kommission

- trifft sich 2mal pro Halbjahr

- weitere Informationen: http://www.european-council.europa.eu/the-institution.aspx?lang=de

 

Europäisches Parlament

- 766 Abgeordnete

- mind. 6 und max. 99 Abgeordnete pro Mitgliedstaat

- organisiert nach Fraktionen, nicht nach nationaler Herkunft

- Tabelle der Abgeordneten nach Mitgliedstaat und Fraktion: http://www.europarl.europa.eu/meps/de/search.html

 

Rechtsakte der EU

- http://www.eufis.de/eu-glossar.html?title=Rechtsakte